KFB Innung

AGBs – aktuell, mit Info über §§ 36,37 Informationspflicht

Nach dem Inkrafttreten der Gesetze zur Informationspflicht §§ 36, 37
ist es angebracht, die aushängenden AGBs entsprechend zu aktualisieren.

Selbstverständlich auch sofern Sie sie hinten auf Ihren Auftragsformularen verwenden.

Die hier verwendeten Muster sind unverbindlich und ohne Gewähr, Sie finden sie am Ende des Artikels als PDF Datei.

 

Liebe Mitglieder,

aufgrund vermehrter Nachfragen hier noch einmal einige wichtige und diesmal aufgeschlüsselte Details, auch für diejenigen unter Ihnen, die 10 oder weniger als 10 Mitarbeiter haben (siehe Absatz b):

  1. Die „besondere Informationspflicht“ betrifft Betriebe die:
  • am 31.12.2016 (bzw. Vorjahr jeweils) mehr als 10 Personen beschäftigen.

Hier wird von der s.g. Kopfzahl ausgegangen. D.h. jede Teilzeitkraft oder geringfügig Beschäftigte, jeder kfm. Beschäftigte etc. zählt mit!

 

  • AGBs benutzen und / oder eine Homepage haben.

Die Hinweise für den Verbraucher gehören sowohl in die AGBs als auch auf die Homepage!

Auf der Homepage muss der Hinweis schnell zu finden sein, wie z.B. im Impressum.

  • Hier ist anzuraten, diese Sätze wie im Muster vorgegeben einfach in die AGBs aufzunehmen, denn die AGBs werden allerspätestens mit dem Auftrag rausgegeben, und somit ist der Verbraucher informiert.

Schlussendlich sind es nur zwei Sätze, siehe Muster 2 oberer Abschnitt

Tipp: davon ausgegangen, dass Sie als Unternehmer NICHT an dem Online Schlichtungsverfahren teilnehmen wollen übernehmen Sie bitte in Ihre Ablehnung entweder die Schlichtungsstelle Ihrer Innung, oder aber Ihre Handwerkskammer.
Bei uns in Oberbayern und Schwaben wäre das z.B. HWK München Oberbayern, M.-Josef-Str. 4, 80935 München, Tel. 089 – 5119 – 0 oder HWK Schwaben, Siebentischstr. 52 – 58, 86161 Augsburg.
Wenn die Ablehnung (angenommen Sie entscheiden sich dafür) in den AGBs untergebracht ist, und Sie sie dem Kunden mit dem Auftrag aushändigen, ist Ihre Informationspflicht erfüllt.

 

  1. Die allgemeine Informationspflicht betrifft Betriebe die:
  • 10 oder unter 10 Mitarbeiter beschäftigen
  • Die keine AGBs nutzen

Hier muss die Information (Muster 3) erst ausgehändigt werden, wenn ein Streitfall eintritt!

 

AGB_ZKF_mehr_als_10__Mitarbeiter_Standard_mit_Hinweis_kein_Streitbeilegungsverfahren

AGB_ZKF_mehr_und_weniger_als_10_MA_Streitbeiligungsverfahren_Ja

AGB_ZKF_weniger_als_10__Mitarbeiter_Standard_ohne_Hinweis